Zweck der Rabattgutscheine ist, regelmäßige Einzahlungen in Lyoness zu tätigen, somit reine Geldanlage. Der Zweck des abgeschlossenen Vertrages liegt objektiv erkennbar für Lyoness – zumal das Regelungswerk von ihr geschaffen wurde – allein darin, Einzahlungen zu lukrieren. Tatsächlich sind die Verträge von Lyoness so ausgestaltet, dass für den einzelnen „Marketer” eine gewinnbringende Tätigkeit quasi ausgeschlossen […]

Die bloße Bestätigung des Klägers, selbständiger Unternehmer zu sein, ohne dass dafür auf tatsächlicher Ebene die Voraussetzungen gegeben wären, ist irrelevant und jedenfalls nicht dazu geeignet, die Verbraucherschutzbestimmungen des LGVÜ 2007 auszuschalten. Dies gilt selbst dann, wenn der Kläger die Lyconet-Vereinbarung 2014 vor dem „abhakeln“ lesen hätte können. Auszug: Entgegen der Meinung der Beklagten hat […]

Um LEDVs erwerben zu können, müssen Marketer zunächst 2.400 Shopping Points erwerben. Diese Voraussetzung können sie durch den Erwerb von Rabattgutscheinen um EUR 2.400,– erfüllen. Lyoness bewirbt Investitionen in diese Clouds damit, dass man ein passives Einkommen ohne das Anwerben weiterer Mitglieder erhält. Der Erwerb von lediglich „ausschüttenden“ LEDVs und Rabattgutscheinen in jenem Ausmaß, das […]

Einen Rabattgutschein würde kein vernünftiger Mensch entgeltlich erwerben, weil er als Teilnehmer am Cashback-System ebenfalls den Rabatt erhalten würde, aber ohne vorher einen Gutschein kaufen zu müssen. Der Erwerb eines derart teuren Rabattgutscheins hat für Marketer offensichtlich überhaupt nur den Sinn, Vergütungen zu erhalten, ohne dass sie dafür etwas tun müssen, außer den Kaufpreis zu […]

Angesichts der fundierten Berufungsurteile des OLG Wien 24.02.2021 1 R 149/20v und OLG Wien 08.02.2021 33 R 102/20t hat das HG Wien nun ebenso seine Rechtansicht geändert und die Rechtslage richtig beurteilt und daher in den Beschlüssen 17.05.2021 1 R 319/20p sowie 21.04.2021 1 R 290/20y entschieden: Die Registrierung als Mitglied, der Abschluss der Lyconet-Vereinbarung […]

Lyoness bewirbt die Customer Clouds als gute Möglichkeit, erspartes Geld anzulegen. Es liegt eine „Verbrauchersache“ vor, wenn die Klägerin die bei Lyoness erworbenen Rabattgutscheine weder gegenwärtig noch künftig beruflich oder gewerblich verwenden wollte. Die Klägerin war bei der Registrierung Angestellte und schloss die Verträge mit der Beklagten zu privaten Zwecken; sie wollte ihr Erspartes anlegen. […]

Mit dem Erwerb der Customer Clouds sollte man von der positiven Marktentwicklung profitieren, die aus dem Anschluss von Vereinen, Verbänden und Organisationen ohne Empfehlungsgeber resultieren, indem das angesammelte „Shopping-Volumen“ in der „Cloud“ vereint und anteilig ausgeschüttet werde. Gewinne sollen durch „Pooling“ von „Shopping Points“ anfallen, die keinem konkreten Mitglied zugeordnet sind. Eine derartige (zeitlich und […]

Sowohl die Bestimmungen über die Vergütungsansprüche aus der Lyconet-Vereinbarung als auch jene über Mitgliedsvorteile aus dem Treueprogramm und Freundschaftsbonus und betreffend Lyoness Shopping-Points sind, da sie keine auf einfachem Wege und für einen durchschnittlich verständigen und der beklagten Partei gegenüber stehenden Vertragspartner mögliche Ermittlung der ihm zustehenden in Geld oder Geldeswert bestehenden Vergütung zulassen, intransparent. […]