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Italien: Verbot von Lyoness und myWorld

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat nach einem aufwändigen Ermittlungsverfahren und unter anderem auch durch Einsicht in die bei Hausdurchsuchungen sichergestellten Firmenunterlagen am 22.12.2020 die Tätigkeit untersagt, weil die Lyconet und die Rechtsnachfolgerin myWorld ein heimtückisches Pyramidenspiel betreiben, welches sich fast zur Gänze aus den Einzahlungen der Marketer finanziert.

Das Verbot durch Umbenennung in myWorld und der Discount Voucher in mVoucher hat Lyoness nichts genutzt, die Behörde ließ sich nicht täuschen.

Der Umsatz aus dem Verkauf der Rabattgutscheine belief im Jahr 2019 auf mehr als € 8 Millionen.

Die Behörde gelangte zusammengefasst zu folgenden Feststellungen:
a) Angesichts der irreführenden und fehlenden Darstellung ist das System in der Tat nicht darauf ausgerichtet, eine Ware oder Dienstleistung auf den Markt zu bringen, sondern eine immer größere Anzahl von Marketern zu rekrutieren, die, um teilzunehmen und Zugang zum Vergütungsplan zu erhalten, in verschiedenen Formen (d.h. Kauf verschiedener Lyconet-Produkte, die Shopping Points generieren) zur Zahlung von Geldbeiträgen übergehen müssen;
b) die Vergütung der Marketer ist nur an die Höhe der generierten SP gebunden; c) die einzige reale Möglichkeit, die für die verschiedenen Karrierestufen erforderliche hohe Menge an SP zu erreichen und Zugang zu den Vergütungen zu erhalten, stellt der Kauf von Lyconet-Produkten durch den Marketer und seine Downline dar;
d) der überwiegende Teil der angeblichen finanziellen Vorteile, die der Marketer erzielt, ist auf den Kauf der besagten Lyconet-Produkte zurückzuführen, die in der Lage sind, große Mengen an SPs zu liefern, und nicht auf die Cashback-Aktivität;
(e) solche Lyconet-Produkte stehen in keinem Zusammenhang mit den Ergebnissen des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen (d.h. einer realen wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit), die stattdessen den Schwerpunkt eines rechtmäßigen mehrstufigen Vertriebssystems bilden sollten, bei dem die Verkäufer durch Provisionen vergütet werden, die direkt proportional zum Wert oder zur Menge der verkauften Ware sind;
(f) der Cashback-Service ist lediglich ein Vorwand oder eine Gelegenheit, andere Verbraucher anzuwerben, damit diese ihrerseits dem Pyramidensystem beitreten und sich an dessen Finanzierung durch die Zahlung von Beiträgen für den Kauf von Lyconet-Produkten beteiligen, die dazu bestimmt sind, SP für sie und die gesamte Upline zu generieren, in der Hoffnung, die aufgrund der Verbreitung des Systems versprochenen finanziellen Vorteile zu erhalten.

Insbesondere besteht das Vorgehen der genannten Unternehmen darin, in unzulässiger Weise ein „Multi-Level“-Vertriebssystem zu fördern und zu verwalten, bei dem das wirtschaftliche Ziel der Mitglieder nicht in der Vermarktung eines Produkts/einer Dienstleistung besteht,  sondern vielmehr die Rekrutierung einer zunehmenden Anzahl von Marketern, von denen erwartet wird, dass sie durch verschiedene Karrierestufen, die die Zahlung auch erheblicher Beträge für den Kauf bestimmter Produkte und Dienstleistungen des Lyconet-Programms erfordern, eine erhebliche wirtschaftliche Rendite erzielen, wobei die wesentliche Funktion darin besteht, Shopping Points (im Folgenden SP) zu generieren, die notwendig sind, um die verschiedenen im Vergütungsplan vorgesehenen Vergütungsebenen zu erreichen.

Die Funktionsweise des Systems wird in den offiziellen Dokumenten und im Vergütungsplan überhaupt nicht angegeben, sondern nur mündlich und auf irreführende Weise bei vertraulichen Veranstaltungen vorgestellt, bei denen eine intensive Rekrutierungstätigkeit durchgeführt wird.

Die in Aussicht gestellten finanziellen Vorteile resultieren nicht aus einer realen Wirtschaftstätigkeit, d.h. Cashback bei Einkäufen, sondern aus dem Beitritt zu einem System, das mit Geldbeträgen gespeist wird, die aus den Zahlungen der anderen Teilnehmer des Programms für den Kauf von Lyconet-Produkten stammen.

Links:

https://www.agcm.it/media/comunicati-stampa/2019/1/Vendita-piramidale-e-promozione-ingannevole-sanzione-da-oltre-3-milioni-a-Lyoness
https://www.agcm.it/media/comunicati-stampa/2021/1/PS11517

Weiterlesen:

Das Lyconet/myWorld-System ist in Wirklichkeit grundsätzlich nicht auf die Gründung eines mehrstufigen Vertriebsnetzes ausgerichtet, sondern auf ein System zum Erwerb von Lyconet-Produkten durch Verbraucher, die als fiktive Handelsvertreter rekrutiert werden. Denn der überwiegende Teil der von den Verbrauchern zu erzielenden finanziellen Vorteile ergibt sich nicht aus der Entwicklung einer realen wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit Cashback – also aus den mit der myWorld-Cashback-Karte getätigten und registrierten Einkäufen -, sondern aus der im gesamten Lyconet-Vergütungssystem vorgesehenen Vergütung, die an das Erreichen großer Mengen von Shopping Points geknüpft ist, die im Wesentlichen durch den Kauf zahlreicher komplexer Lyconet-Produkte, die von myWorld vertrieben werden, erzielt werden.

Insbesondere müssen die Verbraucher auf der Grundlage des von den Gewerbetreibenden vorbereiteten und beworbenen Programms, um am Provisionsplan teilzunehmen, der Lyconet-Vereinbarung zustimmen und sich – nachdem sie die Funktion eines Lyconet-Marketers übernommen haben – in einer Struktur wiederfinden, in der sie notwendigerweise jeden Monat sowohl direkt als auch indirekt – durch andere Verbraucher – eine möglichst hohe Anzahl von Shopping Points erreichen müssen, um im Karriereprogramm zu bleiben und hoffentlich aufzusteigen und von den durch den Vergütungsplan vorgesehenen Provisionen zu profitieren, damit sich ihre Teilnahme tatsächlich lohnt.

Zu diesem Zweck werden die Verbraucher zwangsläufig zu kontinuierlichen und kostspieligen Käufen von Lyconet-Produkten veranlasst oder dazu, andere Verbraucher anzuwerben, die ihrerseits die vorgenannten Produkte des Marketingprogramms kaufen und dadurch Shopping Points in ihrer Lifeline generieren, da dies der einzige geeignete Weg ist, um die Anzahl von Shopping Points zu erhalten, die erforderlich ist, um die Karrierestufe zu erreichen und anschließend aufrechtzuerhalten, an die die entsprechende Vergütung geknüpft ist.

Nachdem nämlich festgestellt wurde, wie von den Gewerbetreibenden selbst bestätigt, dass die Vergütung eines jeden Marketers ausschließlich an die Menge der Shopping Points gekoppelt ist, die durch die Einkäufe des Marketers selbst und seiner Downline generiert werden, ist es im Hinblick auf die Ergebnisse der Ermittlungen auch unwiderlegbar, dass die einzige Möglichkeit, tatsächlich eine Menge an Shopping Points zu erreichen, die geeignet ist, den Zugang zu den im Vergütungsplan vorgesehenen Provisionen zu ermöglichen, der kontinuierliche Kauf durch den Marketer und seine Downline darstellt – notwendigerweise durch den stetigen Beitritt neuer Mitglieder zum Lyconet-System.

Die Anzahl der Shopping Points, die durch Einkäufe in Cashback erzielt werden können, ist für einen Marketer viel geringer und viel teurer ist als der Kauf von Lyconet-Produkten, da es 100 € Cashback-Ausgaben braucht, um nur 2 SP zu erhalten, wobei für jeden Euro, der für den Kauf eines Lyconet-Produkts gezahlt wird, der Marketer 1 Shopping Point erhält, so dass 100 € die Zuteilung von 100 SP bedeuten. Es ist klar, dass es aufgrund der sehr geringen Menge an Shopping Points, die sich aus dem Cashback-System ergeben (2 SP pro 100 € Ausgaben), fast unmöglich wäre, die verschiedenen Karrierestufen zu erreichen, die mit dem Vergütungsplan verbunden sind, da allein die erste Karrierestufe – für die 5.000 SP erforderlich sind – ein Kaufvolumen der Downline von 250.000 €, während die vierte Stufe – für die 60.000 SP erforderlich sind – ein Kaufvolumen von 3 Millionen € erfordern würde.

Es ist wahr, dass SPs eine Folge des Kaufs von Lyconet Produkten sind, aber es ist auch wahr und unstrittig, dass der Kauf von Lyconet Produkten der einzige und effektive Weg ist, SPs zu erhalten, wie die große Anzahl von Marketern beweist, die sich entschlossen haben, Lyconet Produkte zu kaufen, um im System zu bleiben und aufzusteigen.

Die überwiegende Mehrheit der Marketer zahlte Beträge – in vielen Fällen auch in beträchtlicher Höhe – für Lyconet-Produkte, ohne jedoch eine entsprechende Summe zurückzuerhalten.

Auf der Grundlage der Untersuchung der Finanzströme, die sich auf das System auswirken, ergibt sich in der Tat, dass der größte Teil der für den Marketer erzielbaren Einnahmen nicht aus der Tätigkeit im Zusammenhang mit Cashback, sondern durch Provisionen aus dem System Lyconet und vor allem aus Zahlungen im Zusammenhang mit ihren eigenen Käufen von Lyconet Produkten und von Käufen durch seine Lifeline entstehen, und letztlich durch die Aufnahme neuer Mitglieder in der Lyconet Marketing-Programm.

Insbesondere gibt es sowohl für die Angaben, die sich auf das Jahr von März 2019 bis März 2020 beziehen, als auch für die Angaben, die sich auf den kürzeren Zeitraum von März bis Dezember 2019 beziehen, die vom Unternehmer im endgültigen Memorandum zur Verfügung gestellt wurden, einen beträchtlichen Betrag an Einnahmen aus dem Verkauf von Lyconet-Produkten (in Höhe von [8-12] Mio. € bzw. [5-10] Mio. €), mit denen die Erzielung von Shopping Points verbunden ist, die in der Lage sind, die an dieselben Marketer gezahlten Vergütungen zu finanzieren (in Höhe von [5-10] Mio. € bzw. [2-6] Mio. €), die somit mehr als 50 % der Einnahmen ausmachen. Bei dem hier vorliegenden System ist es daher der Verkauf solcher Lyconet-Produkte, der die an die Marketer zu zahlenden Provisionen erzeugt und unterstützt, und nicht die Cashback-Aktivität.

Nachdem nachgewiesen wurde, dass das System durch den Verkauf von Lyconet-Produkten an Marketer und deren Downline sich selbst trägt, ist die Frage, ob die Einnahmen aus Lyconet-Produkten im Vergleich zu den Einnahmen aus der Cashback-Aktivität überwiegen oder nicht, daher völlig irrelevant, wie sie von den Gewerbetreibenden in der abschließenden Erklärung stattdessen mit der Absicht vorgebracht wurde, die Aufmerksamkeit von der illegalen Natur des angewandten Marketingprogramms abzulenken, da die letztgenannte Tätigkeit nur in sehr geringem Maße zu den Aktivitäten der Marketer beiträgt, sowohl in Bezug auf die Generierung von SP als auch im Hinblick auf den Beitrag zu den angefallenen Provisionen.

Die oben genannten Punkte zeigen, dass das System aufgrund der Funktionsweise des Marketingprogramms und des entsprechenden Verfahrens zur Erlangung der Shopping Punkte daher auf dem finanziellen Beitrag seiner Teilnehmer beruht, da die Möglichkeit, dass ein Mitglied eine Vergütung erhält, hauptsächlich von dem Betrag abhängt, der direkt und von den anderen Mitgliedern des Systems, die zu seiner Downline gehören, gezahlt wird, und insbesondere vom Kauf von Lyconet-Produkten, und nicht von einer realen wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit in Form von Cashback, die die Erzielung ausreichender Einnahmen zur Finanzierung des den Verbrauchern versprochenen finanziellen Vorteils ermöglicht. Die Analyse des von den Geschäftsleuten zur Verfügung gestellten Vergütungsprospekts belegt eindeutig die absolute Vorrangigkeit der mit dem Kauf solcher Produkte verbundenen Erlöse und die daraus resultierende Notwendigkeit einer kontinuierlichen Erweiterung des Netzwerks mit der Anwerbung neuer Mitglieder im Vergleich zu den Erlösen aus den Cashback-Käufen, was die wahre Natur des Lyconet-Programms offenbart,  zielt im Wesentlichen darauf ab, ein System von Zahlungen zu schaffen, die den Kauf von Lyconet-Produkten durch Verbraucher begünstigen, die fälschlicherweise als Handelsvertreter rekrutiert werden und dazu veranlasst werden, eine wachsende Anzahl neuer Teilnehmer zu werben, um die im Rahmen des Vergütungsplans versprochenen Vergütungen zu finanzieren.

Mit anderen Worten, der Marketer ist seit der Startphase seines Einstiegs in das Lyconet-System dazu aufgerufen, selbst hohe Beträge für Produkte zu bezahlen, die in Wirklichkeit keinen effektiven Zusammenhang mit der Cashback-Funktion haben, sowie den kontinuierlichen Beitritt neuer Mitglieder zum Lyconet-Marketingprogramm zu fördern, um eine ausreichend entwickelte Downline aufzubauen, die in jedem Fall ausreicht, um durch die Vergabe von Shopping Points in der sogenannten Karrierelaufbahn bleiben zu können. Die Funktionsweise des Systems basiert auf dem Kauf von Lyconet-Produkten, d.h. von Marketingprodukten, die angeblich dazu dienen, den Marketern beim Aufbau ihres Geschäfts zu helfen; eine solche Vorgehensweise ist in der Tat ohne konkreten und realen Bezug, was dazu führt, dass ständig neue Mitglieder angeworben werden und die Downline dazu veranlasst wird, eine zunehmende Anzahl von Lyconet-Produkten zu kaufen, die für allgemeine SP geeignet sind, um Zugang zum Vergütungsplan zu erhalten und einen finanziellen Vorteil zu erzielen.

Kurz gesagt, die Lyconet-Produkte, die nichts mit einer realen Geschäftstätigkeit zu tun haben und im Hinblick auf den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Systems fungieren, ähneln in Wirklichkeit im Wesentlichen einer Anmeldegebühr für das System, die zur Finanzierung der versprochenen Vergütungen erforderlich ist.

In Anbetracht der oben dargelegten Ausführungen verstößt das von den Unternehmen geförderte und verwaltete Geschäftsmodell gegen Art. 23 Abs. 1 Buchst. p) des Verbraucherschutzgesetzes, wonach eine Geschäftspraxis als unlauter gilt, wenn sie darin besteht, ein Pyramidensystem zu schaffen, zu verwalten oder zu unterstützen, bei dem der Verbraucher einen Beitrag als Gegenleistung für die Möglichkeit leistet, eine Zahlung zu erhalten, die hauptsächlich aus dem Eintritt anderer Verbraucher in das System und nicht aus dem Verkauf oder dem Verbrauch von Produkten stammt.

Diese Klausel bezieht sich, wie die Rechtsprechung zu diesem Sachverhalt klargestellt hat, „auf Multi-Level-Verkäufe, die Mitglieder dazu veranlassen, Produkte für den persönlichen Gebrauch zu kaufen, sofern:  (i) das System wird durch neue Mitglieder finanziert; (ii) es werden Entgelte an die bestehenden Mitglieder gezahlt; (iii) diese Entgelte werden durch die Beiträge dieser neuen Mitglieder und nicht durch den Verkauf von Produkten finanziert; (iv) diejenigen, die dem System zuletzt beitreten, haben weniger Möglichkeiten, einen Profit zu erzielen, als diejenigen, die auf einer höheren Ebene stehen (die bestehenden Mitglieder), da die Anzahl der neuen Teilnehmer unendlich sein müsste, damit jedes Mitglied des Systems einen Profit erzielen könnte „.

Für die Beurteilung der Schwere der Rechtsverletzung sind außerdem folgende Faktoren von Bedeutung: i) das Ausmaß der festgestellten Geschäftspraxis, die tatsächlich eine sehr große Zahl von Verbrauchern (mehr als [25.000-35.000] Mitglieder) betroffen hat; ii) der vielschichtige Tatbestand des rechtswidrigen Verhaltens; iii) die Heimtücke der Rechtsverletzung in Bezug auf die Annahme eines Pyramidensystems für den Vertrieb; iv) die nationale Verbreitung der Praxis, die wahrscheinlich Verbraucher in verschiedenen Ländern betrifft; v) die nationale Verbreitung der Praxis, die Verbraucher in ganz Italien betrifft; v) das Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens, der den Verbrauchern im Hinblick auf die für den Kauf von Lyconet-Produkten erforderlichen wirtschaftlichen Auslagen, auch in großer Höhe, entstanden ist; vi) die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils, den der Gewerbetreibende im Zusammenhang mit dem Verkauf von Lyconet-Produkten erlangt hat, in Höhe von über [8-12] Millionen Euro in nur einem Jahr der Tätigkeit (März 2019 – März 2020). 

Im vorliegenden Fall können die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines mildernden Umstands in Form der so genannten gewissenhaften Reue, auf die sich die Gewerbetreibenden wegen der angeblichen Umsetzung der in Form von Verpflichtungszusagen vorgelegten Maßnahmen berufen und die von der Aufsichtsbehörde abgelehnt wurde, nicht festgestellt werden.

Somit wurde über die myWorld Italia S.r.l. und über die Lyconet Italia S.r.l. jeweils eine Geldstrafe von 1.500.000,00 € verhängt.