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Ausgewählte Urteile

HG Wien 04.06.2021 48 Cg 30/20a

Um LEDVs erwerben zu können, müssen Marketer zunächst 2.400 Shopping Points erwerben. Diese Voraussetzung können sie durch den Erwerb von Rabattgutscheinen um EUR 2.400,– erfüllen. Lyoness bewirbt Investitionen in diese Clouds damit, dass man ein passives Einkommen ohne das Anwerben weiterer Mitglieder erhält. Der Erwerb von lediglich „ausschüttenden“ LEDVs und Rabattgutscheinen in jenem Ausmaß, das […]

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LG Krems 02.06.2021 1 R 26/21k

Einen Rabattgutschein würde kein vernünftiger Mensch entgeltlich erwerben, weil er als Teilnehmer am Cashback-System ebenfalls den Rabatt erhalten würde, aber ohne vorher einen Gutschein kaufen zu müssen. Der Erwerb eines derart teuren Rabattgutscheins hat für Marketer offensichtlich überhaupt nur den Sinn, Vergütungen zu erhalten, ohne dass sie dafür etwas tun müssen, außer den Kaufpreis zu […]

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HG Wien 17.05.2021 1 R 319/20p, HG Wien 21.04.2021 1 R 290/20y

Angesichts der fundierten Berufungsurteile des OLG Wien 24.02.2021 1 R 149/20v und OLG Wien 08.02.2021 33 R 102/20t hat das HG Wien nun ebenso seine Rechtansicht geändert und die Rechtslage richtig beurteilt und daher in den Beschlüssen 17.05.2021 1 R 319/20p sowie 21.04.2021 1 R 290/20y entschieden: Die Registrierung als Mitglied, der Abschluss der Lyconet-Vereinbarung […]

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BG Neulengbach 30.03.2021 2 C 537/20w

Zweck der Rabattgutscheine ist, regelmäßige Einzahlungen in Lyoness zu tätigen, somit reine Geldanlage. Der Zweck des abgeschlossenen Vertrages liegt objektiv erkennbar für Lyoness – zumal das Regelungswerk von ihr geschaffen wurde – allein darin, Einzahlungen zu lukrieren. Tatsächlich sind die Verträge von Lyoness so ausgestaltet, dass für den einzelnen „Marketer“ eine gewinnbringende Tätigkeit quasi ausgeschlossen […]

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OLG Wien 24.02.2020 1 R 149/20v

Mit dem Erwerb der Customer Clouds sollte man von der positiven Marktentwicklung profitieren, die aus dem Anschluss von Vereinen, Verbänden und Organisationen ohne Empfehlungsgeber resultieren, indem das angesammelte „Shopping-Volumen“ in der „Cloud“ vereint und anteilig ausgeschüttet werde. Gewinne sollen durch „Pooling“ von „Shopping Points“ anfallen, die keinem konkreten Mitglied zugeordnet sind. Eine derartige (zeitlich und […]

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OLG Wien 08.02.2021 33 R 102/20t

Lyoness bewirbt die Customer Clouds als gute Möglichkeit, erspartes Geld anzulegen. Es liegt eine „Verbrauchersache“ vor, wenn die Klägerin die bei Lyoness erworbenen Rabattgutscheine weder gegenwärtig noch künftig beruflich oder gewerblich verwenden wollte. Die Klägerin war bei der Registrierung Angestellte und schloss die Verträge mit der Beklagten zu privaten Zwecken; sie wollte ihr Erspartes anlegen. […]

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OLG Graz 08.02.2021 6 R 26/20w

Die bloße Bestätigung des Klägers, selbständiger Unternehmer zu sein, ohne dass dafür auf tatsächlicher Ebene die Voraussetzungen gegeben wären, ist irrelevant und jedenfalls nicht dazu geeignet, die Verbraucherschutzbestimmungen des LGVÜ 2007 auszuschalten. Dies gilt selbst dann, wenn der Kläger die Lyconet-Vereinbarung 2014 vor dem „abhakeln“ lesen hätte können. Auszug: Entgegen der Meinung der Beklagten hat […]

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BG Zell am Ziller 17.08.2020 2 C 170/20g

Sowohl die Bestimmungen über die Vergütungsansprüche aus der Lyconet-Vereinbarung als auch jene über Mitgliedsvorteile aus dem Treueprogramm und Freundschaftsbonus und betreffend Lyoness Shopping-Points sind, da sie keine auf einfachem Wege und für einen durchschnittlich verständigen und der beklagten Partei gegenüber stehenden Vertragspartner mögliche Ermittlung der ihm zustehenden in Geld oder Geldeswert bestehenden Vergütung zulassen, intransparent. […]

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BG Feldbach 12.08.2020 2 C 470/20m

Lyoness hat durch Abänderung ihrer AGB die vormals als „Gutscheine“ bezeichneten Zahlungen in „Rabattgutscheine“ umbenannt. Das Geschäftsmodell des unerlaubten Schneeballsystems blieb unverändert.

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Urteil des LG Korneuburg vom 04.08.2020

Das LG Korneuburg 04.08.2020 10 Cg 16/20t hat entschieden, dass die Vertragsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lyoness, der Lyconet-Vereinbarung und dem Compensation Plan unklar und unvollständig (intransparent) sind.Sie enthalten auch ungewöhnliche und gröblich benachteiligte Bestimmungen zu den Rabattgutscheinen. Sie sind daher nichtig. Die Klägerin hatte auch keine Vergütungen und Vorteile für die Zahlungen der […]

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Urteil des BG Scheibbs vom 25.05.2020

BG Scheibbs 25.05.2020 2 C 236/20y und 28.05.2020 2 C 291/20mDas BG Scheibbs hat in 2 Urteilen den Klagen auf Rückzahlung der Investments in Rabattgutscheine und Clouds stattgegeben und dies damit begründet, dass die Geschäftsbedingungen von Lyoness unklar und unverständlich abgefasst und deshalb nichtig sind.

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Urteil des BG Zell am See vom 25.05.2020

Das BG Zell am See 28.05.2020 18 C 194/20b gelangte zur Ansicht: Für sich betrachtet ist ein Vorteil für den Marketer durch den Kauf eines Rabattgutscheins schwer erkennbar. Entgegen dem Wortsinn, der dem Begriff „Rabattgutschein“ nach allgemeinem Verständnis zu unterstellen wäre, dient dieser daher in erster Linie nicht der Erlangung von finanziellen Vorteilen beim Einkauf, […]

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Urteile gegen Lyoness

Gegen die Lyoness Europe AG sind bereits eine Fülle von Urteilen ergangen, welche diese zur Rückzahlung der vereinnahmten Kundengelder verpflichteten. Als Beispiele seien angeführt: OGH 25.04.2019 4 Ob 10/19b, OGH 02.10.2018 9 Ob 40/18z, BG Schladming 10.08.2020 1 C 174/20i, BG Neumarkt bei Salzburg 06.08.2020 4 C 88/20g, BGHS Wien 05.08.2020 19 C 98/20f, LG […]

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