BG Neulengbach 30.03.2021 2 C 537/20w
Zweck der Rabattgutscheine ist, regelmäßige Einzahlungen in Lyoness zu tätigen, somit reine Geldanlage. Der Zweck des abgeschlossenen Vertrages liegt objektiv erkennbar für Lyoness – zumal das Regelungswerk von ihr geschaffen wurde – allein darin, Einzahlungen zu lukrieren. Tatsächlich sind die Verträge von Lyoness so ausgestaltet, dass für den einzelnen „Marketer” eine gewinnbringende Tätigkeit quasi ausgeschlossen […]
OLG Graz 08.02.2021 6 R 26/20w
Die bloße Bestätigung des Klägers, selbständiger Unternehmer zu sein, ohne dass dafür auf tatsächlicher Ebene die Voraussetzungen gegeben wären, ist irrelevant und jedenfalls nicht dazu geeignet, die Verbraucherschutzbestimmungen des LGVÜ 2007 auszuschalten. Dies gilt selbst dann, wenn der Kläger die Lyconet-Vereinbarung 2014 vor dem „abhakeln“ lesen hätte können. Auszug: Entgegen der Meinung der Beklagten hat […]
HG Wien 04.06.2021 48 Cg 30/20a
Um LEDVs erwerben zu können, müssen Marketer zunächst 2.400 Shopping Points erwerben. Diese Voraussetzung können sie durch den Erwerb von Rabattgutscheinen um EUR 2.400,– erfüllen. Lyoness bewirbt Investitionen in diese Clouds damit, dass man ein passives Einkommen ohne das Anwerben weiterer Mitglieder erhält. Der Erwerb von lediglich „ausschüttenden“ LEDVs und Rabattgutscheinen in jenem Ausmaß, das […]
LG Krems 02.06.2021 1 R 26/21k
Einen Rabattgutschein würde kein vernünftiger Mensch entgeltlich erwerben, weil er als Teilnehmer am Cashback-System ebenfalls den Rabatt erhalten würde, aber ohne vorher einen Gutschein kaufen zu müssen. Der Erwerb eines derart teuren Rabattgutscheins hat für Marketer offensichtlich überhaupt nur den Sinn, Vergütungen zu erhalten, ohne dass sie dafür etwas tun müssen, außer den Kaufpreis zu […]
HG Wien 17.05.2021 1 R 319/20p, HG Wien 21.04.2021 1 R 290/20y
Angesichts der fundierten Berufungsurteile des OLG Wien 24.02.2021 1 R 149/20v und OLG Wien 08.02.2021 33 R 102/20t hat das HG Wien nun ebenso seine Rechtansicht geändert und die Rechtslage richtig beurteilt und daher in den Beschlüssen 17.05.2021 1 R 319/20p sowie 21.04.2021 1 R 290/20y entschieden: Die Registrierung als Mitglied, der Abschluss der Lyconet-Vereinbarung […]
OLG Wien 08.02.2021 33 R 102/20t
Lyoness bewirbt die Customer Clouds als gute Möglichkeit, erspartes Geld anzulegen. Es liegt eine „Verbrauchersache“ vor, wenn die Klägerin die bei Lyoness erworbenen Rabattgutscheine weder gegenwärtig noch künftig beruflich oder gewerblich verwenden wollte. Die Klägerin war bei der Registrierung Angestellte und schloss die Verträge mit der Beklagten zu privaten Zwecken; sie wollte ihr Erspartes anlegen. […]
OLG Wien 24.02.2020 1 R 149/20v
Mit dem Erwerb der Customer Clouds sollte man von der positiven Marktentwicklung profitieren, die aus dem Anschluss von Vereinen, Verbänden und Organisationen ohne Empfehlungsgeber resultieren, indem das angesammelte „Shopping-Volumen“ in der „Cloud“ vereint und anteilig ausgeschüttet werde. Gewinne sollen durch „Pooling“ von „Shopping Points“ anfallen, die keinem konkreten Mitglied zugeordnet sind. Eine derartige (zeitlich und […]
Norwegen: Verbot von Lyconet, Lyoness, Cashback World und myWorld
Die norwegische Lotteriebehörde hat mit Bescheid vom 31.05.2018 jegliche Tätigkeit von Lyoness in Norwegen endgültig untersagt, weil es sich bei Lyoness, Lyconet, Cashback World und myWorld um ein illegales pyramidenähnliches Verkaufssystem handelt. Sich einfach in „myWorld“ umzutaufen, hat Lyoness auch nichts genützt, weil die Behörde dieses Täuschungsmanöver durchschaute. Die Lotterieaufsicht stellte fest, dass die Einnahmen […]
Italien: Verbot von Lyoness und myWorld
Die italienische Wettbewerbsbehörde hat nach einem aufwändigen Ermittlungsverfahren und unter anderem auch durch Einsicht in die bei Hausdurchsuchungen sichergestellten Firmenunterlagen am 22.12.2020 die Tätigkeit untersagt, weil die Lyconet und die Rechtsnachfolgerin myWorld ein heimtückisches Pyramidenspiel betreiben, welches sich fast zur Gänze aus den Einzahlungen der Marketer finanziert. Das Verbot durch Umbenennung in myWorld und der […]
BG Zell am Ziller 17.08.2020 2 C 170/20g
Sowohl die Bestimmungen über die Vergütungsansprüche aus der Lyconet-Vereinbarung als auch jene über Mitgliedsvorteile aus dem Treueprogramm und Freundschaftsbonus und betreffend Lyoness Shopping-Points sind, da sie keine auf einfachem Wege und für einen durchschnittlich verständigen und der beklagten Partei gegenüber stehenden Vertragspartner mögliche Ermittlung der ihm zustehenden in Geld oder Geldeswert bestehenden Vergütung zulassen, intransparent. […]